Außenpolitische Folgen:Biden nun eine "Lame Duck" im Oval Office?
von Anna Kleiser, Washington D.C.
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Wie kann Biden Präsident bleiben, aber nicht mehr Kandidat sein? Die Republikaner sagen, das geht nicht. Was eine "Lame Duck" im Oval Office in den kommenden Monaten bedeutet.
Joe Biden: Ist er nach seinem Rückzug noch handlungsfähig?
Quelle: AP/Susan Walsh
Rein laut Definition ist US-Präsent Joe Biden nun eine "Lame Duck", also eine "lahme Ente", da er nicht zur Wiederwahl antritt, aber noch knapp sechs Monate im Amt ist. Daher stellen sich viele die Frage, welche Auswirkungen das auf die Präsidentschaft haben wird. Der erste außenpolitische Test ist der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Die Republikaner stellen seit Bidens Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft seine Kompetenz noch deutlicher infrage. Seit Tagen wiederholen Donald Trump und seine Anhänger die Frage: "Wer regiert nun das Land?" Aus ihrer Sicht ist klar, Biden, den sie als senil und korrupt gezeichnet haben, ist es nicht. Auf X, ehemals Twitter, trendet die Frage: "Wo ist Joe Biden?"
Biden will "so viel wie möglich" erreichen
Biden selbst will weitermachen, weiter wie gehabt. Er ist nach überstandener Covid-Erkrankung zurück im Weißen Haus.
Ich habe noch sechs Monate meiner Präsidentschaft vor mir und ich bin entschlossen, so viel wie möglich zu erreichen. Sowohl außenpolitisch als auch innenpolitisch.
Am Mittwochabend wird er sich in einer Rede an die Nation wenden und erklären, wie er seine "Arbeit für das amerikanische Volk zu Ende bringen" wird, so Biden.
Biden kündigt Rede an die Nation an
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Seine Argumentation: Er ist zurückgetreten, weil es das beste für die Partei ist. Nicht, weil er nicht fit genug ist. Dadurch, dass seine Vize-Präsidentin Kamala Harris, wohl seine Nachfolge als Kandidatin der Demokraten antritt, ist davon auszugehen, dass Biden auch als "lahme Ente" weiter seine Politik verfolgen wird. In der Hoffnung, dass Harris daran anknüpfen kann. Auch Politikwissenschaftler Jeff Rathke von der Johns Hopkins University betont im ZDF, Biden spiele nach wie vor eine wichtige Rolle.
Jeff Rathke von der Johns Hopkins University analysiert die Situation nach Joe Bidens Rückzug als Präsidentschaftskandidat und die Chancen für Vizepräsidentin Kamala Harris.22.07.2024 | 5:28 min
Experte: Bidens Glaubwürdigkeit außenpolitisch eingeschränkt
Geopolitik-Experte Cliff Kupchan arbeitete unter Clinton im US-Außenministerium. Er geht davon aus, dass Harris zwar eine etwas linkere Außenpolitik angehen wird, die großen Linien aber bleiben. Die Chance sein Erbe an eine nächste demokratische Regierung weiterzugeben, könnte Biden sogar stärken, vermuten andere Fachleute.
Was konkrete Verträge angeht, würden ausländische Nationen jedoch auf eine neue Administration warten, so Kupchan.
Bidens Fähigkeit, glaubwürdige, dauerhafte Verpflichtungen einzugehen, ist stark eingeschränkt.
Dass Gegner Amerikas die innenpolitischen Turbulenzen für ihre Zwecke ausnutzen, hält Kupchan jedoch für unwahrscheinlich. Die USA seien zwar bis zum nächsten Januar mit innenpolitischen Ereignissen beschäftigt, so Kupchan. Doch Biden sei noch bis Januar im Amt und verfolge eine klare Politik gegenüber den Gegnern der USA.
Dennoch wird in China und Russland Stimmung gemacht gegen die Situation in den USA. In Peking spricht man genüsslich von "Chaos" und im russischen Staatsfernsehen macht man sich über die Wahlen lustig.
Es werde "ein verheerendes Bild gezeichnet", so ZDF-Korrespondentin Elisabeth Schmidt aus Peking. In den Staatsmedien "wird seit Wochen gehetzt gegen das politische Chaos in den USA".23.07.2024 | 3:19 min
Knackpunkt Netanjahu-Besuch
Mit dem Ukraine-Krieg und dem Krieg in Gaza bleibt Biden auch gar nichts anderes übrig, als entschlossen weiterzumachen. Sein Außenminister Antony Blinken machte seinem Ministerium klar, dass der US-Präsident weiter vollen Einsatz fordere.
Ein Hauptprojekt: Seit Monaten versucht Biden alles, um einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel zu erreichen. Das Verhältnis zur israelischen Regierung ist seit Monaten extrem angespannt, Bidens Einfluss auf Netanjahu ist begrenzt.
Vor diesem Hintergrund sind vor Netanjahus Rede im US-Kongress zwei Dinge spannend: Erstens, dass Harris, zum großen Ärger der Republikaner und entgegen dem Protokoll, wohl bei der Rede nicht im Kongress sein wird. Und zweitens, dass Netanjahu neben Biden auch Trump treffen wird. Einige US-Medien spekulieren, dass Netanjahu auf eine zweite Trump-Amtszeit hofft - auch um sich selbst zu retten. Netanjahus Besuch stellt Bidens Macht direkt auf die Probe.
Der Krieg im Gazastreifen – das Ergebnis einer gescheiterten Friedenspolitik. Israels Premier Netanjahu und die USA als Israels Verbündete spielen dabei eine zentrale Rolle.31.05.2024 | 76:19 min
Verbündete sorgen sich eher vor Trump
Unabhängig von dem Besuch liegt für viele Verbündete der USA der Fokus eher beim Ausgang der Wahl im November. Mit dem Rückzug von Biden verliert das Bündnis einen verlässlichen und gut bekannten Partner. In Europa versucht man, sich für eine zweite Trump-Amtszeit zu rüsten.
- Was auf die Nato bei Trump-Rückkehr zukäme
- Ukraine-Krieg: Experte warnt vor Trump
Es ist immer noch wahrscheinlich, dass Trump gewinnt, und andere Staatschefs werden die meiste Zeit mit der Planung seiner Rückkehr verbringen.
Gerade für Nato und EU wäre das die größere Herausforderung als ein möglicherweise weniger wirkungsvoller Biden für sechs Monate.
Anna Kleiser ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.
